Neuer Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach §52 UrhG

Die Kultusministerkonferenz, der Bund und die VG Wort haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach §52 UrhG verständigt.

§52 a
Ab dem 1. Januar 2017 werden Hochschulen, folgend dem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2013, direkt mit der VG Wort die in der Bibliothek aufgetroffenen Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke abrechnen. Bislang hatten die Bundesländer Pauschalzahlungen an die VG Wort geleistet.

§52 b
Ebenso gab es eine Einigung für die Zugänglichmachung von Werken an „elektronischen Leseplätzen“ in Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen. Demnach dürfen Werke, die an diesen Leseplätzen zugänglich sind, nun auch gespeichert oder ausgedruckt werden. Eine vollständige Vervielfältigung der Werke ist weiterhin unzulässig sofern es sich nicht um vergriffene Werke handelt.

Weitere Informationen können der Website des Deutschen Bibliotheksverbands entnommen werden.

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